Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich dazu geäußert, ob und wie ein Verteilernetzbetreiber von einem Batteriespeicherbetreiber für den Anschluss eines Batteriespeichers an das Netz einen Baukostenzuschuss verlangen darf. Die Entscheidung des BGH: Er darf (Beschluss vom 15.07.2025, EnVR 1/24).Was war passiert? Eine Batteriespeicherbetreiberin wollte von der zuständigen Verteilernetzbetreiberin einen Batteriespeicher an das örtliche Verteilernetz angeschlossen haben…. weiterlesen…
Der BGH hat bereits am 13.05.2025 einen Beschluss in einer Kartellrechtssache gefasst, der es in sich hat: Eine „Kundenanlage“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sei nur, was nicht Verteilernetz im Sinne der EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (EltRL) ist. Ein Verteilernetz im Sinne der EltRL ist wiederum jedes Netz, das der Weiterleitung von Elektrizität […] dient,… weiterlesen…
Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
Nach dem Urteil des… weiterlesen…
Wer die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage plant, kommt nicht drum herum, sich mit dem zuständigen Netzbetreiber auseinanderzusetzen. Dabei kommt es vermehrt zu Streitigkeiten über den Netzanschlusspunkt, an dem der Netzbetreiber die Photovoltaikanlage anzuschließen hat. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Netzbetreiber die Anlagen vorrangig dort an Ihr Netz anschließen, wo es im Hinblick auf… weiterlesen…
Das „Solarspitzengesetz“, das der Bundestag am 31. Januar 2025 verabschiedet hat und noch im Laufe des Frühjahrs in Kraft treten könnte, ist aktuell vor allem wegen des Entfalls der Förderung für die Zeiten von negativen Strompreisen in aller Munde – wir haben auf unserem Blog hier bereits ausführlich berichtet.
Daneben trifft das Gesetz aber auch Neuregelungen… weiterlesen…
Verlängerung des EEG-Förderzeitraums bei Entfall der EEG-Vergütung wegen negativer Spotmarktpreise – das Verfahren
Am heutigen Freitag, 31. Januar 2025, hat der Bundestag das „Solarspitzengesetz“ beschlossen. Eine der wichtigsten Änderungen des Gesetzes für Neuanlagenbesitzer ist der generelle Wegfall der Einspeise-Förderung „für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis negativ ist“ (§ 51 EEG n.F.). Als Kompensation wird der Förderzeitraum von normalerweise 20 Jahren nach hinten verlängert.
Die Förderzeit-Verlängerung funktioniert im Einzelnen… weiterlesen…
Entfall der EEG-Vergütung bei negativen Spotmarktpreisen
Am heutigen Freitag, 31. Januar 2025, hat der Bundestag das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das damit nach entsprechender Entscheidung im Bundesrat am 14. Februar noch im Februar oder März verkündet werden und damit in Kraft treten könnte.Eine der wichtigsten Änderungen des Gesetzes für Neuanlagenbesitzer ist der generelle Wegfall der Einspeise-Förderung „für Zeiträume, in denen der Spotmarktpreis negativ… weiterlesen…
Das Solarspitzengesetz
Am Freitag, 31. Januar 2025, hat der Bundestag das „Solarspitzengesetz“ beschlossen, das am 24. Februar 2025 verkündet wurde und damit ab 25. Februar 2025 in Kraft getreten ist.
Was darin ist für PV-Anlagenbetreiber praktisch relevant?
Hier ein Überblick:
Keine Direktvermarktung für Anlagen <100 kW
Hier bleibt alles beim Alten. Die Herabsetzung der Direktvermarktungsschwelle auf 25 kW ist entfallen.
Keine… weiterlesen…
