Clearingstelle EEG|KWKG: Günstigere Sanktion bei Meldeverstößen auch bei 2009er-Anlagen!
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat in einem Verfahren, an dem auch wir als Verfahrensbevollmächtigte beteiligt war, einen wichtigen Schiedsspruch im Sinne der Anlagenbetreiber erlassen: Die günstigere Sanktion des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017, wonach sich der für die Einspeisevergütung anzulegende Wert bei einer Verletzung der Pflicht zur Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur… weiterlesen…
Im Nachgang zur Freischaltung des Marktstammdatenregisters für alle Teilnehmer am Strommarkt zum 31.01.2019 gab und gibt es Unsicherheiten bzgl. der Fristen, binnen derer die Registrierung der Anlage im Marktstammdatenregister zu erfolgen hat.
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Meldung von EEG- und KWK-Anlagen und weiteren Einheiten (vor allem Stromspeicher), die nach dem 30.06.2017 (also nach… weiterlesen…
Im neuen Jahr schrittweise 20% Kürzung bei der PV – Förderung
Der Bundestag hat am 9. November über das „Energiesammelgesetz“ beraten. Eine öffentliche Anhörung oder Debatte zu diesem Gesetz hat es im Vorlauf nicht gegeben, und soll es auch nicht geben. Was der Bundestag hier durchwinken soll, ist jedoch ein weiterer Schlag für die PV-Branche:
Das Gesetz soll wegen angeblichen Überförderung bei kleineren Anlagen (über 40 und… weiterlesen…
Datenschutzerklärung
Bei Nutzung dieser Internetseite werden Daten verarbeitet, die auf Sie beziehbar sind.
Verantwortlicher:
NÜMANN + SIEBERT Rechtsanwälte PartGmbB
Knesebeckstraße 50
D- 10719 Berlin
Stephanienstraße 18
D-76133 Karlsruhe
Tel.: +49 721 570 40 93-0
Fax: +49 721 570 40 93-11
www.nuemann-siebert.com
info @ nuemann-siebert.com
Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie dem Verantwortlichen gegenüber ein Recht nach Maßgabe der DSGVO auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten,… weiterlesen…
Eigenversorgung und Stromlieferung im Mehrfamilienhaus – Artikel 2: Eigenversorgungsmodelle
In Mehrfamilienhäusern mit eigener Stromerzeugung, z.B. aus einer Photovoltaikanlage oder einem BHKW, wird der produzierte Strom in verschiedenen Bereichen und von verschiedenen Personen genutzt. Je nach Konstellation kann eine EEG-umlagebegünstigte Eigenversorgung vorliegen oder eine voll umlagepflichtige Stromlieferung. Nur für letztere kann Mieterstromförderung in Anspruch genommen werden, aber nur unter engen Voraussetzungen.
In dieser kleinen Artikelserie wollen… weiterlesen…
Der zweite Teil des Betrags zur Anlagenzusammenfassung soll Hilfestellung bei der Frage geben, wann die Regelungen für die Anlagenzusammenfassung im Hinblick auf das Überschreiten der Grenze zur Ausschreibungspflicht von 750 kWp (§ 22 Abs. 3 EEG 2017) insbesondere bei Freiflächenanlagen greifen (§ 24 Abs. 2 EEG).
Letzteres ist eine Neuerung die mit dem EEG 2017 einherging,… weiterlesen…
Anlagenzusammenfassung Teil 1: Wann befinden sich PV-Anlagen auf demselben Gebäude bzw. auf einem Gebäude?
Wann ist ein Gebäude dasselbe Gebäude bzw. ein Gebäude ein Gebäude? Diese Frage stellt sich aufgrund der Änderungen die das EEG 2017 für den Bereich der Anlagenzusammenfassung und mit der Einführung des Mieterstromgesetzes mit sich gebracht hat. Problematisch ist die Abgrenzung bei Reihen- oder Doppelhäuser und größeren Wohnblocks, d.h. bei allen Gebäuden die sich von… weiterlesen…
Marktstammdatenregister-Verordnung seit 1. Juli 2017 in Kraft: Erfüllung der Meldepflichten
Seit dem Inkrafttreten der Marktstammdatenregister-Verordnung (MaStRV) sind mittlerweile drei Monate vergangen. Eigentlich müssen Anlagenbetreiber ihre Anlagen nun in das neue, bei der Bundesnetzagentur geführte, elektronische (Marktstammdaten-)Register eintragen, allerdings ist das Register immer noch im Aufbau befindlich und deshalb offline. Im Herbst 2017 soll die Meldepflicht für alle Neuanlagen und die Integration aller anderen Marktakteure möglich… weiterlesen…
Eigenversorgung und Stromlieferung im Mehrfamilienhaus – Artikel 1
In Mehrfamilienhäusern mit eigener Stromerzeugung, z.B. aus einer Photovoltaikanlage oder einem BHKW, wird der produzierte Strom in verschiedenen Bereichen und von verschiedenen Personen genutzt. Je nach Konstellation kann eine EEG-umlagebegünstigte Eigenversorgung vorliegen oder eine voll umlagepflichtige Stromlieferung. Nur für letztere kann Mieterstromförderung in Anspruch genommen werden, aber nur unter engen Voraussetzungen. Ob mit dem Strom… weiterlesen…
Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen Meldepflicht
In Bezug auf die Erfüllung von Meldepflichten der Anlagenbetreiber gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser stellt fest, dass der Anlagenbetreiber dafür Sorge zu tragen hat, dass er seinen Meldepflichten nachkommt. Darauf haben wir insbesondere seit der Reform des EEG im letzten Jahr auch schon immer wieder hingewiesen.
Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof… weiterlesen…
