EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen.
Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht zu rechnen. Das Gesetz muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das könnte noch im Dezember sein. Am Tag nach der Veröffentlichung… weiterlesen…
Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: ÄNDERUNGEN im Überblick
Der Bundestag hat das Solarpaket 1 beschlossen. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Der Inhalt entspricht dem Entwurf in der Ausschussfassung, den wir hier schon vorgestellt haben.
Jetzt muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und es muss im Bundesanzeiger veröffentlich („verkündet“) werden. Die Regelungen treten im Prinzip am Folgetag in Kraft. Eine ganze Batterie… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: Keine Pönale bei Defekt und unverzüglicher Reparatur der Fernwirkeinrichtungen
Wer die „technischen Vorgaben“ des § 9 EEG wie Fernwirkeinrichtungen für den Netzbetreiber nicht installiert, wird vom Netzbetreiber zur Kasse gebeten, und zwar saftig: 10 € „Pönale“ pro kW installierte Leistung sind zu zahlen, bei nachträglicher Installation reduziert sich die Pönale auf € 2 – rückwirkend, d.h. es gibt 8 € pro kW zurück.
Das… weiterlesen…
