Die Clearingstelle EEG-KWKG hat mit Votum vom 25. Juni 2020 einem PV-Anlagenbetreiber Recht gegeben, der seine von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreite Bestandsanlage vor dem 1. Januar 2018 um 30 % erweitert hatte und die Umlagebefreiung gemäß § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EEG 2017  (Regelung zum sog. „Repowering“) auch für die… weiterlesen…

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Nach dem Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz, in dem die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG  noch „huckepack“  untergebracht wourde, hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Dieses wird voraussichtlich noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit noch rechtzeitig vor Wirksamwerden des „52-GW-Deckels“ in Kraft… weiterlesen…

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Nach vielen Versprechungen der Politik und berechtigten Warnungen, dass das Gesetz nicht mehr rechtzeitig geändert werden könne, wird es nun wohl doch passieren: Als Änderung des bereits in dritter Lesung befindlichen Gebäudeenergiegesetzes ist die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG am vergangenen Donnerstag doch noch „huckepack“ in einem Gesetz untergebracht worden, das der Bundestag… weiterlesen…

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Im Zuge der von der Bundesregierung noch für 2020 geplanten Novelle des EEG haben sowohl der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Vorstellungen geäußert, wie „Prosumer“ zukünftig berücksichtigt werden sollen. Rechtsanwalt Peter Nümann analysiert die Vorschläge in seinem Beitrag „3 Säulen und 3 Optionen für die Energieversorgung der Zukunft“… weiterlesen…

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Ein gravierendes Hemmnis für die Elektromobilität sind fehlende Lademöglichkeiten für Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäuern. Bisher bedarf es zur Einrichtung einer Ladestation für E-Autos im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Gerade in größeren Gemeinschaften ist dieses Zustimmungserfordernis kaum erreichbar.

Am 23.03.2020 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen, mit dem dieser Problematik… weiterlesen…

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Am 31.01.2019 wurde das Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur freigeschaltet, das das PV-Meldeportal und das Anlagenregister ablöst. „Marktakteure“, worunter alle am Energiemarkt teilnehmenden natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen sind, müssen sich und ihre Anlagen in diesem Register registrieren (§ 3 Abs. 1 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)).

Zu diesen Marktakteuren gehören u.a. Betreiber von registrierungspflichtigen PV-Anlagen und Stromspeichern sowie… weiterlesen…

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Das weithin als unzureichend kritisierte „Klimaschutzprogrammes 2030“ von CDU/CSU und SPD ist in aller Munde. Welche Folgen sich tatsächlich für Gebäudeeigentümer, Mieter und Eigenversorger ergeben könnten, soll hier kurz dargestellt werden.

Insgesamt soll eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage erfolgen:

2021 um 0,25 ct/kWh
2022 um 0,5 ct/kWh
2023 um 0,625 ct/kWh

Der PV-Ausbau steht nicht im Mittelpunkt des Pakets.  Erwähnt… weiterlesen…

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Die Clearingstelle EEG|KWKG hat in einem Verfahren, an dem auch wir als Verfahrensbevollmächtigte beteiligt war, einen wichtigen Schiedsspruch im Sinne der Anlagenbetreiber erlassen: Die günstigere Sanktion des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017, wonach sich der für die Einspeisevergütung anzulegende Wert bei einer Verletzung der Pflicht zur Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur… weiterlesen…

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Im Nachgang zur Freischaltung des Marktstammdatenregisters für alle Teilnehmer am Strommarkt zum 31.01.2019 gab und gibt es Unsicherheiten bzgl. der Fristen, binnen derer die Registrierung der Anlage im Marktstammdatenregister zu erfolgen hat.

Es wird die Auffassung vertreten, dass die Meldung von EEG- und KWK-Anlagen und weiteren Einheiten (vor allem Stromspeicher), die nach dem 30.06.2017 (also nach… weiterlesen…

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Der Bundestag hat am 9. November über das „Energiesammelgesetz“ beraten. Eine öffentliche Anhörung oder Debatte zu diesem Gesetz hat es im Vorlauf nicht gegeben, und soll es auch nicht geben. Was der Bundestag hier durchwinken soll, ist jedoch ein weiterer Schlag für die PV-Branche:

Das Gesetz soll wegen angeblichen Überförderung bei kleineren Anlagen (über 40 und… weiterlesen…

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