SOLARPAKET 1: ÄNDERUNGEN im Überblick
Der Bundestag hat das Solarpaket 1 beschlossen. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Der Inhalt entspricht dem Entwurf in der Ausschussfassung, den wir hier schon vorgestellt haben.
Jetzt muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und es muss im Bundesanzeiger veröffentlich („verkündet“) werden. Die Regelungen treten im Prinzip am Folgetag in Kraft. Eine ganze Batterie… weiterlesen…
Beinahe im Schatten des „Solarpaket 1“ schlummerte ein zweites Gesetz, das Balkon-Solaranlagen oder, im Gesetzeswortlaut, „Steckersolargeräte“ betrifft.
Dieses Gesetz hat der Bundestag vergangene Woche verabschiedet: Es soll es Mieterinnen und Mietern in Mietwohnungen sowie den Mitgliedern einer WEG künftig erleichtern, Steckersolargeräte beispielsweise auf ihrem Balkon zu errichten. Konkret will der Gesetzgeber die Steckersolargeräte in die Liste… weiterlesen…
Solarpaket 1 tritt morgen in Kraft
Das Solarpaket 1 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit morgen, 16. Mai 2024, in Kraft.Es gibt allerdings viele Übergangsvorschriften und ein großer Teil des Pakets steht unter Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU.
Link zum Bundesgesetzblatt Teil… weiterlesen…
Als Anlagenbetreiber vor allem bereits älterer Photovoltaikanlagen lebt man mit dem Risiko, dass Komponenten der Anlagen kaputt gehen und ausgetauscht werden müssen. Dieser Austausch wird auch „Repowering“ genannt. Gemäß dem Fall, dass man das kaputte Modul mit einem leistungsgleichen funktionsfähigen Modul ersetzt, passiert praktisch gesehen gar nichts. Die neue funktionsfähige (gleiche Leistung) ersetzt schlicht die… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: Naturschutzfachliche Mindestkriterien für Solaranlagen des ersten Segments
Das Solarpaket 1 will für neue Photovoltaikanlagen des ersten Segments die Einhaltung von Naturschutz-Mindestkriterien sicherstellen. Konkret müssen Freiflächensolaranlagenbetreiber, die die EEG-Förderung in Anspruch nehmen oder Gebote abgeben wollen, grundsätzlich mindestens drei von fünf naturschutzrelevanten Kriterien erfüllen.
Die Regelung in den neu eingeführten aber noch nicht in Kraft getretenen §§37 Abs. 1a (für Ausschreibungsanlagen) und 48… weiterlesen…
Bei der Einordnung in die Förderkriterien nach § 24 Abs. 1 EEG werden mehrere Anlagen grundsätzlich zusammengefasst und als eine Anlage behandelt, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befinden und innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen sind. Für Freiflächenanlagen gilt das nach § 24 Abs. 2… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: Kein zweiter Stromliefervertrag für separaten Zähler einer Volleinspeiseanlage mehr nötig
Wer zusätzlich zum vorhandenen Stromzähler eine Volleinspeiseanlage bis 100 kW mit separatem Zähler im selben Gebäude betreibt, kann die dort gemessenen Stromverbräuche seinem vorhandenen Zähler zuordnen lassen und bezahlt damit nicht zweimal die Grundgebühr für den Bezugsstrom.
Für die Fälle, die von dieser Regelung erfasst werden, löst dies das Problem der unverhältnismäßig teuren laufenden Stromrechnungen… weiterlesen…
Gute Nachrichten für PV-Dachanlagen im Außenbereich:
Ab Inkrafttreten des Gesetzes und Vorliegen der EU-beihilferechtlichen Genehmigung können neue PV-Anlagen auf Gebäuden im Außenbereich, für die vor dem 1. März 2023 Bauantrag, Bauanzeige oder Antrag auf Zustimmung gestellt, Kenntnisgabe oder Baubeginn erfolgt ist, als PV-Dachanlagen gefördert werden. Das bedeutet, dass die höhere Dachvergütung bzw. die Marktprämie nach dem… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: Keine Pönale bei Defekt und unverzüglicher Reparatur der Fernwirkeinrichtungen
Wer die „technischen Vorgaben“ des § 9 EEG wie Fernwirkeinrichtungen für den Netzbetreiber nicht installiert, wird vom Netzbetreiber zur Kasse gebeten, und zwar saftig: 10 € „Pönale“ pro kW installierte Leistung sind zu zahlen, bei nachträglicher Installation reduziert sich die Pönale auf € 2 – rückwirkend, d.h. es gibt 8 € pro kW zurück.
Das… weiterlesen…
Bei Solaranlagen des zweiten Segments (auf, an oder in Gebäuden oder Lärmschutzwänden) soll es eine Rolle rückwärts geben: Die Ausschreibungsgrenze wird wieder auf 750 kW zurückgenommen, d.h. Anlagen über 750 kW bekommen ab Inkrafttreten des Gesetzes nur eine Förderung durch die Marktprämie, wenn sie an einer Ausschreibung teilgenommen und einen Zuschlag auf einen dort „gebotenen“… weiterlesen…
Auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten kann zukünftig auch ohne Zuschlag in der Ausschreibung eine Freiflächenanlage (unter 1 MW/Bürgersolar) errichtet werden, wenn keine Verordnung des jeweiligen Bundeslandes zur Begrezung der entsprechenden Flächen nach § 37c Abs.1 EEG-neu entgegensteht.
Allerdings reduziert sich bei Freiflächenanlagen, die ohne Zuschlag auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet werden, der anzulegende Wert… weiterlesen…
