Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
Nach dem Urteil des… weiterlesen…
Wer die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage plant, kommt nicht drum herum, sich mit dem zuständigen Netzbetreiber auseinanderzusetzen. Dabei kommt es vermehrt zu Streitigkeiten über den Netzanschlusspunkt, an dem der Netzbetreiber die Photovoltaikanlage anzuschließen hat. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Netzbetreiber die Anlagen vorrangig dort an Ihr Netz anschließen, wo es im Hinblick auf… weiterlesen…
Als Anlagenbetreiber vor allem bereits älterer Photovoltaikanlagen lebt man mit dem Risiko, dass Komponenten der Anlagen kaputt gehen und ausgetauscht werden müssen. Dieser Austausch wird auch „Repowering“ genannt. Gemäß dem Fall, dass man das kaputte Modul mit einem leistungsgleichen funktionsfähigen Modul ersetzt, passiert praktisch gesehen gar nichts. Die neue funktionsfähige (gleiche Leistung) ersetzt schlicht die… weiterlesen…
SOLARPAKET 1: Kein zweiter Stromliefervertrag für separaten Zähler einer Volleinspeiseanlage mehr nötig
Wer zusätzlich zum vorhandenen Stromzähler eine Volleinspeiseanlage bis 100 kW mit separatem Zähler im selben Gebäude betreibt, kann die dort gemessenen Stromverbräuche seinem vorhandenen Zähler zuordnen lassen und bezahlt damit nicht zweimal die Grundgebühr für den Bezugsstrom.
Für die Fälle, die von dieser Regelung erfasst werden, löst dies das Problem der unverhältnismäßig teuren laufenden Stromrechnungen… weiterlesen…
Gute Nachrichten für PV-Dachanlagen im Außenbereich:
Ab Inkrafttreten des Gesetzes und Vorliegen der EU-beihilferechtlichen Genehmigung können neue PV-Anlagen auf Gebäuden im Außenbereich, für die vor dem 1. März 2023 Bauantrag, Bauanzeige oder Antrag auf Zustimmung gestellt, Kenntnisgabe oder Baubeginn erfolgt ist, als PV-Dachanlagen gefördert werden. Das bedeutet, dass die höhere Dachvergütung bzw. die Marktprämie nach dem… weiterlesen…
SOLARPAKET 1 – WAS IST DRIN?
Das Solarpaket I – der vielfach angekündigte Gesetzentwurf, der im Sommer vom Kabinett beschlossen und für das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag gebracht werden soll, enthält zwar keine großen neuen Förderpakete, aber eine Menge kleiner Vereinfachungen und Verbesserungen, die auf Wünschen und Hinweisen der Verbände und Betroffenen im Solarbereich beruhen. Hierdurch sollen rechtliche Hemmnisse und Bürokratie… weiterlesen…
Neue Regelungen für PV-Dachanlagen über 300 kW
Seit Anfang 2021 fallen große PV-Dachanlagen unter die neue Ausschreibungsregelung – in quasi letzter Sekunde (immerhin) als Teilnahmeoption umgestaltet. Die Entscheidung für oder gegen diese Option hat irreversible Konsequenzen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der Anlage über den gesamten Förderungszeitraum von über 20 Jahren. Sie sollte daher auf Grundlage des vorgesehenen Verwertungskonzepts wohl überlegt sein.
Details und… weiterlesen…
Erinnerung: 31.01.2021: Nachmeldefrist für Bestandsanlagen im Webportal zum Marktstammdatenregister
-Zugleich wenige Änderungen bei den Meldepflichten nach dem neuen EEG 2021-
Für EEG- Bestandsanlagen, die bisher nur im Anlagenregister eingetragen bzw. die noch nicht auf dem Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) registriert sind, muss der Eintrag in das Webportal des MAStR bis spätestens zum 31.01.2021 nachgeholt werden- dann läuft die 24-Monats-Frist nach Start des Webportals ab.
Durch das… weiterlesen…
Die Clearingstelle EEG-KWKG hat mit Votum vom 25. Juni 2020 einem PV-Anlagenbetreiber Recht gegeben, der seine von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreite Bestandsanlage vor dem 1. Januar 2018 um 30 % erweitert hatte und die Umlagebefreiung gemäß § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EEG 2017 (Regelung zum sog. „Repowering“) auch für die… weiterlesen…
