Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
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Bearbeitungsgebühren bei PV-Krediten zurückfordern?
Der Bundesgerichtshof hat in Urteilen im Mai (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) und Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14) entschieden, dass die von vielen Banken erhobene Bearbeitungsentgelte – jedenfalls bei Verbraucherkrediten – unzulässig sind. Den Urteilen zufolge können die ungerechtfertigt kassierten Bearbeitungsgebühren bei Krediten bis zu zehn Jahre… weiterlesen…
Erhöhte Vergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden nach § 33 EEG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der Entscheidung vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 277/09 – „Schattenhallen“ ausführlich zu den Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf oder an Gebäuden Stellung genommen.
Der BGH vertritt hierbei einen weiten Gebäudebegriff und hat im Ergebnis die erhöhte Vergütung für „Schattenhallen“, die aus einer losen Konstruktion unter Integration von PV-Modulen… weiterlesen…
