EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen.
Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht zu rechnen. Das Gesetz muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das könnte noch im Dezember sein. Am Tag nach der Veröffentlichung… weiterlesen…
Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Kundenanlage
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren im die Novelle des EnWG gibt es nun doch einen Vorschlag zur Kundenanlage (Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Energie 21(9)126).
Dieser enthält aber keine Änderung der Definition oder Rolle der Kundenanlage, sondern nur eine Übergangsbestimmung, die in § 118 (Artikel 1 Nummer 111 des GesE) eingefügt werden soll:
„(7) Auf [Kundenanlagen, die bis… weiterlesen…
Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Der EuGH und sein Urteil zur Kundenanlage
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht beurteilt.
Entgegen anderweitiger Verlautbarungen, der „Begriff der Kundenanlage“ sei „europarechtswidrig“, müssen wir uns aber meiner Meinung nach keinesfalls von dem Begriff der Kundenanlage als… weiterlesen…
Stromsteuerbefreiung von PV-Anlagen – Der Brief vom Hauptzollamt
Derzeit erreichen Solaranlagenbetreiber vermehrt Schreiben von den für die Erhebung der Stromsteuer zuständigen Hauptzollämtern. Dies führt häufig zu großen Verwirrungen, da insbesondere in Bezug auf kleinere Anlagen die Information kursiert, dass diese stromsteuerbefreit sind. Dies ist jedoch seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2019 nicht mehr ganz korrekt. Zwar ist es richtig, dass Anlagen mit einer… weiterlesen…
Neue Regelungen für PV-Dachanlagen über 300 kW
Seit Anfang 2021 fallen große PV-Dachanlagen unter die neue Ausschreibungsregelung – in quasi letzter Sekunde (immerhin) als Teilnahmeoption umgestaltet. Die Entscheidung für oder gegen diese Option hat irreversible Konsequenzen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der Anlage über den gesamten Förderungszeitraum von über 20 Jahren. Sie sollte daher auf Grundlage des vorgesehenen Verwertungskonzepts wohl überlegt sein.
Details und… weiterlesen…
Erinnerung: 31.01.2021: Nachmeldefrist für Bestandsanlagen im Webportal zum Marktstammdatenregister
-Zugleich wenige Änderungen bei den Meldepflichten nach dem neuen EEG 2021-
Für EEG- Bestandsanlagen, die bisher nur im Anlagenregister eingetragen bzw. die noch nicht auf dem Webportal des Marktstammdatenregisters (MaStR) registriert sind, muss der Eintrag in das Webportal des MAStR bis spätestens zum 31.01.2021 nachgeholt werden- dann läuft die 24-Monats-Frist nach Start des Webportals ab.
Durch das… weiterlesen…
Die Clearingstelle EEG-KWKG hat mit Votum vom 25. Juni 2020 einem PV-Anlagenbetreiber Recht gegeben, der seine von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreite Bestandsanlage vor dem 1. Januar 2018 um 30 % erweitert hatte und die Umlagebefreiung gemäß § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EEG 2017 (Regelung zum sog. „Repowering“) auch für die… weiterlesen…
Im Zuge der von der Bundesregierung noch für 2020 geplanten Novelle des EEG haben sowohl der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Vorstellungen geäußert, wie „Prosumer“ zukünftig berücksichtigt werden sollen. Rechtsanwalt Peter Nümann analysiert die Vorschläge in seinem Beitrag „3 Säulen und 3 Optionen für die Energieversorgung der Zukunft“… weiterlesen…
