Urteil des OLG Karlsruhe zur EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Eigenversorgung mittels anteiliger Miete einer PV-Anlage („Teilmiete“)

Im November 2015 hat das Landgericht Heidelberg (Urteil 11 O 15/15 ) die Eigentümerin einer PV-Anlage zur Auskunft für die Abrechnung der EEG-Umlage verurteilt, die einem Mieter einen „ideellen“ Anteil der Anlage vermietet hatte (sog. „Teilmiete“). Dem Mieter stand auf Basis des Vertrages der Strom zu, der in seinem Gewerbebetrieb auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde…. weiterlesen…
EEG-Umlage: Es wird eng für die Eigenversorgung

Die Bundesnetzagentur vertritt im Entwurf ihres „Leitfadens Eigenversorgung“ zur EEG-Umlage eine extrem enge Auslegung des EEG zu Lasten von Hausbesitzern, die Mieter oder sonstige Mitbewohner des Hauses mit selbst erzeugtem Strom mitversorgen wollen, Gewerbebetrieben, die ihren eigenen Strom aus einer für die Stromerzeugung gemieteten Anlage beziehen oder Erzeugungsgemeinschaften, deren Mitglieder – zum Beispiel im Mehrfamilienhaus… weiterlesen…
TransnetBW stiftet Verwirrung um EEG-Umlage bei PV-Miete

Uns liegen mehrere Schreiben des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW vor, mit denen EEG-Umlage von PV-Mietern eingefordert wird.
Kann das denn richtig sein?
Für Eigenversorgungen, die ab 1.August 2014 aufgenommen wurden ist die Antwort leider ja – seit dem EEG 2014 gilt nämlich: Eigenstromverbraucher sind grundsätzlich EEG-umlagepflichtig.
ABER: Nicht berechtigt ist bei Eigenverbrauch die Forderung der vollen EEG-Umlage. Diese ist nur… weiterlesen…