Mieterstromgesetz in Stichpunkten
Das heute beschlossene Mieterstromgesetz in Stichpunkten:
1. Für wen interessant?
Vermieter, die gewerbesteuerpflichtig vermieten (andernfalls ist der Befreiungstatbestand gefährdet)
Energiegenossenschaften als Partner von Wohnungsbaugenossenschaften
Stromversorger mit Zugriff auf Dächer oder PV-Anlagen auf Wohnanlagen (Mietshäuser oder WEGs), die „Mieterstrom“ als einen geförderten Stromtarif entwickeln
2. Was wird benötigt?
Nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommenene PV-Anlage bis 100kW in/an/auf Wohngebäude (mind. 40%… weiterlesen…
Mieterstromgesetz beschlossen

Das Mieterstromgesetz ist heute, am 29.06.2017, beschlossen worden.
Das im Vorfeld und auch in der heutigen Bundestagsdebatte als „halbherzig“ kritisierte Gesetz bringt eine Förderung auf den Strom, die jedoch die Höhe der EEG-Umlage weit unterschreitet und wegen steuerlicher Hindernisse für Vermietungsgesellschaften kaum nutzbar ist.
So bietet auch die endgültigen Fassung Stoff für Enttäuschungen, insbesondere dann, wenn man… weiterlesen…
Update: Kabinettsentwurf zum Mieterstromgesetz

Der Gesetzgebungsprozess geht weiter seinen Gang. Der am 26.4.2017 verabschiedete und veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Förderung des Mieterstroms hat gegenüber den ersten Referentenentwurf wesentliche, gegenüber dem zweiten Referentenentwurf einige Änderungen erfahren.
Am schwersten wiegt, dass die ursprünglich vorgesehenen Steuervorteile für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen wurden. Erzielen diese nun durch die Einnahmen aus dem Mieterstrom Gewinne und… weiterlesen…

Im Bundesgesetzblatt vom 28.Dezember 2016 wurden die jüngsten Änderungen des EEG veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Regelungen im EEG 2014 und in der Urfassung des EEG 2017 nicht nur unübersichtlich waren, sondern auch noch europarechtskonform auszugestalten waren. Der völlig überfrachtete § 61 EEG wurde in verschiedene Einzelnormen aufgeteilt.
Ursprüngliche Intention der Bundesregierung war es… weiterlesen…
Urteil des OLG Karlsruhe zur EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Eigenversorgung mittels anteiliger Miete einer PV-Anlage („Teilmiete“)

Im November 2015 hat das Landgericht Heidelberg (Urteil 11 O 15/15 ) die Eigentümerin einer PV-Anlage zur Auskunft für die Abrechnung der EEG-Umlage verurteilt, die einem Mieter einen „ideellen“ Anteil der Anlage vermietet hatte (sog. „Teilmiete“). Dem Mieter stand auf Basis des Vertrages der Strom zu, der in seinem Gewerbebetrieb auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde…. weiterlesen…