In Bezug auf die Erfüllung von Meldepflichten der Anlagenbetreiber gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser stellt fest, dass der Anlagenbetreiber dafür Sorge zu tragen hat, dass er seinen Meldepflichten nachkommt. Darauf haben wir insbesondere seit der Reform des EEG im letzten Jahr auch schon immer wieder hingewiesen.

Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof… weiterlesen…

Verfasser:

Das heute beschlossene Mieterstromgesetz in Stichpunkten:

1. Für wen interessant?

Vermieter, die gewerbesteuerpflichtig vermieten (andernfalls ist der Befreiungstatbestand gefährdet)
Energiegenossenschaften als Partner von Wohnungsbaugenossenschaften
Stromversorger mit Zugriff auf Dächer oder PV-Anlagen auf Wohnanlagen (Mietshäuser oder WEGs), die “Mieterstrom” als einen geförderten Stromtarif entwickeln

2. Was wird benötigt?

Nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommenene PV-Anlage bis 100kW in/an/auf Wohngebäude (mind. 40%… weiterlesen…

Verfasser:

Das Mieterstromgesetz ist heute, am 29.06.2017, beschlossen worden.

Das im Vorfeld und auch in der heutigen Bundestagsdebatte als “halbherzig” kritisierte Gesetz bringt eine Förderung auf den Strom, die jedoch die Höhe der EEG-Umlage weit unterschreitet und wegen steuerlicher Hindernisse für Vermietungsgesellschaften kaum nutzbar ist.

So bietet auch die endgültigen Fassung Stoff für Enttäuschungen, insbesondere dann, wenn man… weiterlesen…

Verfasser:

Das EEG 2017 hat neue Meldepflichten für Selbstversorger gebracht und vor allem neue Sanktionen.

Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sog “Basisinformationen” mitteilen, selbst wenn sie nicht EEG-umlagepflichtig sind.

Reine Eigenversorger, d.h. solche die den erzeugten Strom tatsächlich nur für sich nutzen, mussten die Meldung der „Basisinformationen“ schon bis zum 28.2. an den Verteilnetzbetreiber mitteilen.

Eigenversorger, die weitere Letztverbraucher vor… weiterlesen…

Verfasser:

Der Gesetzgebungsprozess geht weiter seinen Gang. Der am 26.4.2017 verabschiedete und veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Förderung des Mieterstroms hat gegenüber den ersten Referentenentwurf wesentliche, gegenüber dem zweiten Referentenentwurf einige Änderungen erfahren.
Am schwersten wiegt, dass die ursprünglich vorgesehenen Steuervorteile für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen wurden. Erzielen diese nun durch die Einnahmen aus dem Mieterstrom Gewinne und… weiterlesen…

Verfasser:
20. März 2017

Mieterstrom wird Gesetz

Der Ankündigung eines Gesetzentwurfs zum Mieterstrom folgen Taten. Den Verbänden liegt seit heute ein Referentenentwurf zur Stellungnahme vor.

Das Wichtigste daraus in Kürze:

Die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, der innerhalb oder auf dem Wohngebäude erzeugt wird, in dem er auch verbraucht wird, soll mit dem  anzulegenden Wert abzüglich 8,5 ct. /kWh gefördert werden. Das ergibt… weiterlesen…

Verfasser:

Das EEG 2017 ist im Dezember noch einmal nachgebessert worden und inzwischen in Kraft.

Der Gesetzestext ist hier abrufbar. 

Es lohnt sich, diesen näher anzuschauen. Mit einer „last-minute“-Änderung wurden die Vorschriften zur Eigenversorgung überarbeitet.  Die geänderten Vorschriften finden sich jetzt in §§ 61 bis 61k und 71 bis 74a, weitere Paragraphen wurden redaktionell angepasst.

Statt der erwarteten… weiterlesen…

Verfasser:

Im Bundesgesetzblatt vom 28.Dezember 2016 wurden die jüngsten Änderungen des EEG veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Regelungen im EEG 2014 und in der Urfassung des EEG 2017 nicht nur unübersichtlich waren, sondern auch noch europarechtskonform auszugestalten waren. Der völlig überfrachtete § 61 EEG wurde in verschiedene Einzelnormen aufgeteilt.

Ursprüngliche Intention der Bundesregierung war es… weiterlesen…

Verfasser:

Im November 2015 hat  das Landgericht Heidelberg (Urteil 11 O 15/15 ) die Eigentümerin einer PV-Anlage zur Auskunft für die  Abrechnung der EEG-Umlage verurteilt, die einem Mieter einen „ideellen“ Anteil der Anlage vermietet hatte (sog. „Teilmiete“). Dem Mieter stand auf Basis des Vertrages der Strom zu, der in seinem Gewerbebetrieb auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde…. weiterlesen…

Verfasser:

Am 29. Juli ist das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll laut BMWI den Strommarkt “fit für die Erneuerbaren Energien” machen. Die politische Kritik an dem Gesetz drehte sich um gewisse Tendenzen, diesem Programm entgegen alte Strukturen zu schützen, etwa durch Regelungen zur Erhaltung von Braunkohlekraftwerken als Kapazitätsreserve.

Nachdem der große politische Diskurs weiterzog, verschrecken… weiterlesen…

Verfasser: