FAQ zur Stromsteuer für PV bis 1MW
NÜMANN + SIEBERT stellt ein FAQ mit Ausfüllhinweisen zu den komplizierten Formularen der Hauptzollämter für die Stromsteueranmeldung bereit.
Mandanten und Verbände klagen über die schier undurchdringliche Rechtslage und unnötig komplizierten Formulare. Auf Anregung der DGS Franken (PV-Mieten Plus) haben NÜMANN+SIEBERT Rechtsanwälte nun ein FAQ und eine Ausfüllanleitung zur Stromsteuer für die Belieferung von Letztverbrauchern mit Strom… weiterlesen…
SOLARPAKET 1 – WAS IST DRIN?
Das Solarpaket I – der vielfach angekündigte Gesetzentwurf, der im Sommer vom Kabinett beschlossen und für das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag gebracht werden soll, enthält zwar keine großen neuen Förderpakete, aber eine Menge kleiner Vereinfachungen und Verbesserungen, die auf Wünschen und Hinweisen der Verbände und Betroffenen im Solarbereich beruhen. Hierdurch sollen rechtliche Hemmnisse und Bürokratie… weiterlesen…
Stromsteuerbefreiung von PV-Anlagen – Der Brief vom Hauptzollamt
Derzeit erreichen Solaranlagenbetreiber vermehrt Schreiben von den für die Erhebung der Stromsteuer zuständigen Hauptzollämtern. Dies führt häufig zu großen Verwirrungen, da insbesondere in Bezug auf kleinere Anlagen die Information kursiert, dass diese stromsteuerbefreit sind. Dies ist jedoch seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2019 nicht mehr ganz korrekt. Zwar ist es richtig, dass Anlagen mit einer… weiterlesen…
Nach dem Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz, in dem die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG noch „huckepack“ untergebracht wourde, hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. Dieses wird voraussichtlich noch im Juli im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit noch rechtzeitig vor Wirksamwerden des „52-GW-Deckels“ in Kraft… weiterlesen…
Fortschritt für die Elektromobilität – Anspruch auf Lademöglichkeit für E-Autos auch im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften
Ein gravierendes Hemmnis für die Elektromobilität sind fehlende Lademöglichkeiten für Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäuern. Bisher bedarf es zur Einrichtung einer Ladestation für E-Autos im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Gerade in größeren Gemeinschaften ist dieses Zustimmungserfordernis kaum erreichbar.
Am 23.03.2020 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium beschlossen, mit dem dieser Problematik… weiterlesen…