Wann ist ein Gebäude dasselbe Gebäude bzw. ein Gebäude ein Gebäude? Diese Frage stellt sich aufgrund der Änderungen die das EEG 2017 für den Bereich der Anlagenzusammenfassung und mit der Einführung des Mieterstromgesetzes mit sich gebracht hat. Problematisch ist die Abgrenzung bei Reihen- oder Doppelhäuser und größeren Wohnblocks, d.h. bei allen Gebäuden die sich von… weiterlesen…

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Seit dem Inkrafttreten der Marktstammdatenregister-Verordnung (MaStRV) sind mittlerweile drei Monate vergangen. Eigentlich müssen Anlagenbetreiber ihre Anlagen nun in das neue, bei der Bundesnetzagentur geführte, elektronische (Marktstammdaten-)Register eintragen, allerdings ist das Register immer noch im Aufbau befindlich und deshalb offline. Im Herbst 2017 soll die Meldepflicht für alle Neuanlagen und die Integration aller anderen Marktakteure möglich… weiterlesen…

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In Mehrfamilienhäusern mit eigener Stromerzeugung, z.B. aus einer Photovoltaikanlage oder einem BHKW, wird der produzierte Strom in verschiedenen Bereichen und von verschiedenen Personen genutzt. Je nach Konstellation kann eine EEG-umlagebegünstigte Eigenversorgung vorliegen  oder eine voll umlagepflichtige Stromlieferung. Nur für letztere kann Mieterstromförderung in Anspruch genommen werden, aber nur unter engen Voraussetzungen. Ob mit dem Strom… weiterlesen…

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In Bezug auf die Erfüllung von Meldepflichten der Anlagenbetreiber gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Dieser stellt fest, dass der Anlagenbetreiber dafür Sorge zu tragen hat, dass er seinen Meldepflichten nachkommt. Darauf haben wir insbesondere seit der Reform des EEG im letzten Jahr auch schon immer wieder hingewiesen.

Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof… weiterlesen…

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Das heute beschlossene Mieterstromgesetz in Stichpunkten:

1. Für wen interessant?

Vermieter, die gewerbesteuerpflichtig vermieten (andernfalls ist der Befreiungstatbestand gefährdet)
Energiegenossenschaften als Partner von Wohnungsbaugenossenschaften
Stromversorger mit Zugriff auf Dächer oder PV-Anlagen auf Wohnanlagen (Mietshäuser oder WEGs), die “Mieterstrom” als einen geförderten Stromtarif entwickeln

2. Was wird benötigt?

Nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes in Betrieb genommenene PV-Anlage bis 100kW in/an/auf Wohngebäude (mind. 40%… weiterlesen…

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Das Mieterstromgesetz ist heute, am 29.06.2017, beschlossen worden.

Das im Vorfeld und auch in der heutigen Bundestagsdebatte als “halbherzig” kritisierte Gesetz bringt eine Förderung auf den Strom, die jedoch die Höhe der EEG-Umlage weit unterschreitet und wegen steuerlicher Hindernisse für Vermietungsgesellschaften kaum nutzbar ist.

So bietet auch die endgültigen Fassung Stoff für Enttäuschungen, insbesondere dann, wenn man… weiterlesen…

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Das EEG 2017 hat neue Meldepflichten für Selbstversorger gebracht und vor allem neue Sanktionen.

Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sog “Basisinformationen” mitteilen, selbst wenn sie nicht EEG-umlagepflichtig sind.

Reine Eigenversorger, d.h. solche die den erzeugten Strom tatsächlich nur für sich nutzen, mussten die Meldung der „Basisinformationen“ schon bis zum 28.2. an den Verteilnetzbetreiber mitteilen.

Eigenversorger, die weitere Letztverbraucher vor… weiterlesen…

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Der Gesetzgebungsprozess geht weiter seinen Gang. Der am 26.4.2017 verabschiedete und veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Förderung des Mieterstroms hat gegenüber den ersten Referentenentwurf wesentliche, gegenüber dem zweiten Referentenentwurf einige Änderungen erfahren.
Am schwersten wiegt, dass die ursprünglich vorgesehenen Steuervorteile für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen wurden. Erzielen diese nun durch die Einnahmen aus dem Mieterstrom Gewinne und… weiterlesen…

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20. März 2017

Mieterstrom wird Gesetz

Der Ankündigung eines Gesetzentwurfs zum Mieterstrom folgen Taten. Den Verbänden liegt seit heute ein Referentenentwurf zur Stellungnahme vor.

Das Wichtigste daraus in Kürze:

Die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, der innerhalb oder auf dem Wohngebäude erzeugt wird, in dem er auch verbraucht wird, soll mit dem  anzulegenden Wert abzüglich 8,5 ct. /kWh gefördert werden. Das ergibt… weiterlesen…

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Das EEG 2017 ist im Dezember noch einmal nachgebessert worden und inzwischen in Kraft.

Der Gesetzestext ist hier abrufbar. 

Es lohnt sich, diesen näher anzuschauen. Mit einer „last-minute“-Änderung wurden die Vorschriften zur Eigenversorgung überarbeitet.  Die geänderten Vorschriften finden sich jetzt in §§ 61 bis 61k und 71 bis 74a, weitere Paragraphen wurden redaktionell angepasst.

Statt der erwarteten… weiterlesen…

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