Das EEG 2017 hat neue Meldepflichten für Selbstversorger gebracht und vor allem neue Sanktionen.

Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen sog “Basisinformationen” mitteilen, selbst wenn sie nicht EEG-umlagepflichtig sind.

Reine Eigenversorger, d.h. solche die den erzeugten Strom tatsächlich nur für sich nutzen, mussten die Meldung der „Basisinformationen“ schon bis zum 28.2. an den Verteilnetzbetreiber mitteilen.

Eigenversorger, die weitere Letztverbraucher vor… weiterlesen…

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Der Gesetzgebungsprozess geht weiter seinen Gang. Der am 26.4.2017 verabschiedete und veröffentlichte Kabinettsentwurf zum Gesetz zur Förderung des Mieterstroms hat gegenüber den ersten Referentenentwurf wesentliche, gegenüber dem zweiten Referentenentwurf einige Änderungen erfahren.
Am schwersten wiegt, dass die ursprünglich vorgesehenen Steuervorteile für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen wurden. Erzielen diese nun durch die Einnahmen aus dem Mieterstrom Gewinne und… weiterlesen…

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20. März 2017

Mieterstrom wird Gesetz

Der Ankündigung eines Gesetzentwurfs zum Mieterstrom folgen Taten. Den Verbänden liegt seit heute ein Referentenentwurf zur Stellungnahme vor.

Das Wichtigste daraus in Kürze:

Die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien, der innerhalb oder auf dem Wohngebäude erzeugt wird, in dem er auch verbraucht wird, soll mit dem  anzulegenden Wert abzüglich 8,5 ct. /kWh gefördert werden. Das ergibt… weiterlesen…

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Das EEG 2017 ist im Dezember noch einmal nachgebessert worden und inzwischen in Kraft.

Der Gesetzestext ist hier abrufbar. 

Es lohnt sich, diesen näher anzuschauen. Mit einer „last-minute“-Änderung wurden die Vorschriften zur Eigenversorgung überarbeitet.  Die geänderten Vorschriften finden sich jetzt in §§ 61 bis 61k und 71 bis 74a, weitere Paragraphen wurden redaktionell angepasst.

Statt der erwarteten… weiterlesen…

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Im Bundesgesetzblatt vom 28.Dezember 2016 wurden die jüngsten Änderungen des EEG veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Regelungen im EEG 2014 und in der Urfassung des EEG 2017 nicht nur unübersichtlich waren, sondern auch noch europarechtskonform auszugestalten waren. Der völlig überfrachtete § 61 EEG wurde in verschiedene Einzelnormen aufgeteilt.

Ursprüngliche Intention der Bundesregierung war es… weiterlesen…

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Im November 2015 hat  das Landgericht Heidelberg (Urteil 11 O 15/15 ) die Eigentümerin einer PV-Anlage zur Auskunft für die  Abrechnung der EEG-Umlage verurteilt, die einem Mieter einen „ideellen“ Anteil der Anlage vermietet hatte (sog. „Teilmiete“). Dem Mieter stand auf Basis des Vertrages der Strom zu, der in seinem Gewerbebetrieb auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde…. weiterlesen…

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Am 29. Juli ist das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz soll laut BMWI den Strommarkt “fit für die Erneuerbaren Energien” machen. Die politische Kritik an dem Gesetz drehte sich um gewisse Tendenzen, diesem Programm entgegen alte Strukturen zu schützen, etwa durch Regelungen zur Erhaltung von Braunkohlekraftwerken als Kapazitätsreserve.

Nachdem der große politische Diskurs weiterzog, verschrecken… weiterlesen…

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Das EEG 2016 ist am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Wegen dieses Datums hat das BMWI das Gesetz kurzerhand umgetauft in EEG 2017 und informiert hier über dessen Grundzüge. Die Stiftung Umweltenergierecht hat hier bereits eine Synopse bereitgestellt, aus der die Änderungen des neuen EEG gegenüber dem EEG 2014 ersichtlich sind.

Bei den Verhandlungen in… weiterlesen…

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30. Juni 2016

EEG 2016 – Vorschau

Das EEG 2016 ist auf dem Weg.

Der seit Mitte Juni bekannte Gesetzentwurf der Bundesregierung steht zur Beratung und Verabschiedung durch den Bundestag.

Da es im Vorfeld eine grundsätzliche Einigung der Koalitionsparteien  gab, wird sich an den Eckpunkten auf dem Weg durch die Ausschüsse der Parlamente wohl nichts mehr ändern.

Wir haben deshalb schon einmal zusammengestellt, was sich… weiterlesen…

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Einsparungen, EnEV oder Entkarbonisierung: viele Gründe führen zu PV-Anlagen auf Mehr­familien­häusern, deren Strom man auch selbst verbrauchen könnte.

Deshalb sind Mieterstrommodelle in aller Munde. Lohnende praktische Anwendungsfälle sind jedoch häufig nicht Mietshäuser, sondern Gewerbeareale mit deutlich größeren Dächern und Verbrauchern.

Häufig scheitert die Planung solcher Projekte jedoch am fehlenden Know-How, der überraschenden Entdeckung der energiewirtschaftlichen Verpflichtungen, Abgaben… weiterlesen…

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