Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum „Glühlampentest“ vom 4. November 2015 (VIII ZR 244/14) bringt Ungemach für Betreiber von Photovoltaikanlagen, die die der vor Geltung des EEG 2014 vermeintlich gegebenen Möglichkeiten, sich ohne endgültige Installation einen Inbetriebnahmezeitpunkt zu sichern, Gebrauch gemacht haben. Dieser Inbetriebnahmezeitpunkt ist wegen der regelmäßig sinkenden Förderung (Degression) entscheidend für die… weiterlesen…
Umlage-Fragen beim EE-Stromverbrauch vor Ort
Von einem „Abwürgen der Energiewende durch das EEG“ schreibt Michael Vogtmann, erster Vorsitzender des Landesverbandes Franken der Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, im aktuellen PV-Magazine- und im DGS-Newsletter . Die Erhebung von EEG-Umlage auf EE-Strom führe zu absurden Ergebnissen.
Auch uns erreichen zunehmend Anfragen von Mandanten, die die volle EEG-Umlage auf den selbst erzeugten und vor Ort… weiterlesen…
Photovoltaik und Recht: Neue Konzepte – Neue Verträge
Seminar zu Vertägen und EEG-Fragen rund um die Solaranlage mit Rechtsanwalt Peter Nümann am 27.11.2015 bei der DGS-Solarakademie Nürnberg.
Rechtsanwalt Peter Nümann refereniert zu Vertragskonzepten für PV-Projekte. Schwerpunkt sind Konzepte für Stromlieferung vor Ort („im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“) und Eigenverbrauch („PV mieten!“).
Nähere Informationen und Anmeldung… weiterlesen…
Defekt oder Diebstahl: Photovoltaikanlagen ohne Einbußen ersetzen
Ist die Anlage defekt, wird sie beschädigt oder entwendet, kann der Betreiber die Anlage, ohne Einbußen bei der Einspeisevergütung zu erleiden, ersetzen.
Damit der Anlagenbetreiber die ursprüngliche Vergütung auch im Falle eines Defekts oder Diebstahls weiter vom Netzbetreiber verlangen kann, hat der Gesetzgeber im EEG festgelegt, dass der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt in solchen Fällen auch weiterhin gilt… weiterlesen…
EEG-Umlage: Meldefristen für Eigenverbrauch und Stromlieferung
Die AusglMechV regelt ergänzend zum EEG die Erhebung der EEG-Umlage. Die Meldefristen für Eigenverbrauch und Stromlieferung wurden neu geregelt. Zuständigkeiten und Fristen wurden – teilweise abweichend vom Gesetzestext – geändert. Hierdurch wurde Zeit bis Anfang 2016 geschaffen, damit die für die Eigenversorgung nun zuständigen Netzbetreiber die entsprechende Organisation aufbauen konnten. Diese beginnen nun, die betroffenen… weiterlesen…
Erste Ausschreibung für PV-Freiflächen gestartet
Die Bundesnetzagentur hat am 23. Februar 2015 die erste Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen nach dem in § 55 EEG 2014 vorgesehenen Verfahren gestartet.
Die Förderung nach den gesetzlichen Sätzen endet damit am 1. September 2015. Freiflächenanlagen werden ab diesem Datum nur noch gefördert, wenn sie einen Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren erhalten haben.
Wer einen Zuschlag im ersten Ausschreibungverfahren… weiterlesen…
Ausschreibung von PV-Freiflächen – Verordnung beschlossen
Am 28. Januar 2015 hat das Kabinett die „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“, kurz die „Freiflächenförderungsverordnung“ beschlossen. Die Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und kommt damit schneller als von manchem erwartet.
Was bedeutet dies?
Zukünftig wird die Höhe der Förderung im Wege der Ausschreibung ermittelt um die… weiterlesen…
TransnetBW stiftet Verwirrung um EEG-Umlage bei PV-Miete
Uns liegen mehrere Schreiben des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW vor, mit denen EEG-Umlage von PV-Mietern eingefordert wird.
Kann das denn richtig sein?
Für Eigenversorgungen, die ab 1.August 2014 aufgenommen wurden ist die Antwort leider ja – seit dem EEG 2014 gilt nämlich: Eigenstromverbraucher sind grundsätzlich EEG-umlagepflichtig.
ABER: Nicht berechtigt ist bei Eigenverbrauch die Forderung der vollen EEG-Umlage. Diese ist nur… weiterlesen…
Änderungen bei der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch – Netzbetreiber sollen zuständig werden
Durch das Inkrafttreten der EEG 2014 wurden auch die früher gänzlich befreiten Eigenverbraucher mit der EEG Umlage belastet. Für die Erhebung der EEG-Umlage sind zunächst die Übertragungsnetzbetreiber zuständig. § 91 Nr. 7 EEG 2014 sieht aber vor, dass das Verfahren zur Abwicklung der Umlageerhebung für die Eigenverbraucher durch eine separate Verordnung geregelt werden sollt. Eine… weiterlesen…
Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom vorläufig ausgesetzt
Mit Inkrafttreten des EEG 2014 zum 1. August 2014 wurde die Rechtslage dahingehend geändert, dass die von der EEG-Umlage gänzlich befreiten Eigenversorger nun zumindest teilweise mit der Umlage belastet werden.
Zuständig für die Erhebung der EG-Umlage sind zunächst die Übertragungssnetzbetreiber (Tennet TSO, 50Hertz Transmission, Amprion, TransnetBW). Das Verfahren zur Abwicklung der Umlageerhebung für die Eigenverbraucher soll… weiterlesen…
