Defekt oder Diebstahl: Photovoltaikanlagen ohne Einbußen ersetzen
Ist die Anlage defekt, wird sie beschädigt oder entwendet, kann der Betreiber die Anlage, ohne Einbußen bei der Einspeisevergütung zu erleiden, ersetzen.
Damit der Anlagenbetreiber die ursprüngliche Vergütung auch im Falle eines Defekts oder Diebstahls weiter vom Netzbetreiber verlangen kann, hat der Gesetzgeber im EEG festgelegt, dass der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt in solchen Fällen auch weiterhin gilt… weiterlesen…
EEG-Umlage: Meldefristen für Eigenverbrauch und Stromlieferung
Die AusglMechV regelt ergänzend zum EEG die Erhebung der EEG-Umlage. Die Meldefristen für Eigenverbrauch und Stromlieferung wurden neu geregelt. Zuständigkeiten und Fristen wurden – teilweise abweichend vom Gesetzestext – geändert. Hierdurch wurde Zeit bis Anfang 2016 geschaffen, damit die für die Eigenversorgung nun zuständigen Netzbetreiber die entsprechende Organisation aufbauen konnten. Diese beginnen nun, die betroffenen… weiterlesen…
Gewährleistung und Garantie bei Insolvenz des Herstellers
Die Solarbranche erschüttert eine Pleitewelle. Nun fragt sich jeder Betreiber, was mit der Gewährleistung und Garantie für seine Anlage geschieht.
Die Gewährleistung und Garantieversprechen dürfen nicht in einen Topf geschmissen werden.
Die Gewährleistung stellt eine Sachmangelhaftung des Verkäufers innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist dar. Bei baulich ins Dach integrierten PV-Anlagen beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre und bei… weiterlesen…
Ausschreibung von PV-Freiflächen – Verordnung beschlossen
Am 28. Januar 2015 hat das Kabinett die „Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“, kurz die „Freiflächenförderungsverordnung“ beschlossen. Die Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft und kommt damit schneller als von manchem erwartet.
Was bedeutet dies?
Zukünftig wird die Höhe der Förderung im Wege der Ausschreibung ermittelt um die… weiterlesen…
Bearbeitungsgebühren bei PV-Krediten zurückfordern?
Der Bundesgerichtshof hat in Urteilen im Mai (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) und Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14) entschieden, dass die von vielen Banken erhobene Bearbeitungsentgelte – jedenfalls bei Verbraucherkrediten – unzulässig sind. Den Urteilen zufolge können die ungerechtfertigt kassierten Bearbeitungsgebühren bei Krediten bis zu zehn Jahre… weiterlesen…
EEG-Reform vom Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, dem 27.06.2014, über die EEG-Reform abgestimmt.
Das Gesetz wurde in einer nur wenige Tage zuvor im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgestimmten Fassung beschlossen.An dieser wurde bis zur letzten Minute gearbeitet.
Der Bundesrat kann zwar in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 noch Einspruch gegen das Gesetz einlegen, gerechnet wird hiermit… weiterlesen…
EEG Reform – Konsequenzen für Bestands- und Neuanlagen
Die EEG-Reform soll bereits zum 1. August 2014 in Kraft treten.
Für große PV-Anlagen wird bald die Direktvermarktung die Regel sein und für Freiflächenanlagen ein Ausschreibungsmodell eingeführt.
Im Bereich Eigenverbrauch und Stromlieferung vor Ort drohen dagegen Verschlechterungen. Eigenverbraucher können sich jedoch auf Bestandsschutz berufen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geschaffen haben, bei… weiterlesen…
AS Akademie: Aktuelles Recht und Steuern bei Photovoltaikanlagen
Rechtsanwalt Peter Nümann und der bekannte Photovoltaik-Autor Thomas Seltmann referieren am 20.02.2013 bei der AS Akademie in Hannover zu Recht (Peter Nümann) und Steuern (Thomas Seltmann) bei Photovoltaik-Anlagen.
Themen des Tagesseminars sind Netzanschluss und Vergütung nach dem EEG, Notwendigkeit und Probleme bei Baugenehmigungen, Haftung, Gewährleistung und Garantien, Dachmiete, Versicherungen und typische Steuerprobleme. Zur Seminarankündigung des Veranstalters… weiterlesen…
Inbetriebnahmezeitpunkt einer PV-Anlage
Angesichts der Degression der PV-Vergütung nach dem EEG und neuerdings kurzfristig wechselnder gesetzlicher Stichtage wird die Frage des Inbetriebnahmezeitpunkts einer PV-Anlage in manchen Fällen zur Existenzfrage.
Im Sinne des aktuell noch geltenden EEG 2009/2012 ist „Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit… weiterlesen…
NÜMANN+SIEBERT Rechtsanwälte
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