Ich freue mich, das Webinar am 27. November 2025 zur Kundenanlage bei der DGS-Solarakedemie Franken als Referent zu übernehmen.
Die Kundenanlage ist vom BGH „zerkleinert“ worden. Alles, was nicht reinem Strombezug oder Eigenversorgung eines einzelnen Kunden dient, soll nicht nur Verteilernetz, sondern Energieversorgungsnetz nach dem EnWG sein. Die Zukunft von Mieterstrom und Gebäudeversorgung stehen auf… weiterlesen…
EnWG-Novelle im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 13. November die EnWG-Novelle beschlossen.
Die abschließende Beratung der EnWG‑Novelle im Bundesrat ist für den 21. November 2025 vorgesehen. Mit einem Einspruch des Bundesrates ist nicht zu rechnen. Das Gesetz muss dann noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das könnte noch im Dezember sein. Am Tag nach der Veröffentlichung… weiterlesen…
Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Kundenanlage
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren im die Novelle des EnWG gibt es nun doch einen Vorschlag zur Kundenanlage (Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Energie 21(9)126).
Dieser enthält aber keine Änderung der Definition oder Rolle der Kundenanlage, sondern nur eine Übergangsbestimmung, die in § 118 (Artikel 1 Nummer 111 des GesE) eingefügt werden soll:
„(7) Auf [Kundenanlagen, die bis… weiterlesen…
Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
Der BGH hat bereits am 13.05.2025 einen Beschluss in einer Kartellrechtssache gefasst, der es in sich hat: Eine „Kundenanlage“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sei nur, was nicht Verteilernetz im Sinne der EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (EltRL) ist. Ein Verteilernetz im Sinne der EltRL ist wiederum jedes Netz, das der Weiterleitung von Elektrizität […] dient,… weiterlesen…
Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
Nach dem Urteil des… weiterlesen…
Der EuGH und sein Urteil zur Kundenanlage
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht beurteilt.
Entgegen anderweitiger Verlautbarungen, der „Begriff der Kundenanlage“ sei „europarechtswidrig“, müssen wir uns aber meiner Meinung nach keinesfalls von dem Begriff der Kundenanlage als… weiterlesen…
