Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Kundenanlage
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren im die Novelle des EnWG gibt es nun doch einen Vorschlag zur Kundenanlage (Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Energie 21(9)126).
Dieser enthält aber keine Änderung der Definition oder Rolle der Kundenanlage, sondern nur eine Übergangsbestimmung, die in § 118 (Artikel 1 Nummer 111 des GesE) eingefügt werden soll:
„(7) Auf [Kundenanlagen, die bis… weiterlesen…
Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
Nach dem Urteil des… weiterlesen…
Der EuGH und sein Urteil zur Kundenanlage
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil vom 28. November 2024 Az. C‑293/23 die Definition der Kundenanlage in § 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als unvereinbar mit dem EU-Recht beurteilt.
Entgegen anderweitiger Verlautbarungen, der „Begriff der Kundenanlage“ sei „europarechtswidrig“, müssen wir uns aber meiner Meinung nach keinesfalls von dem Begriff der Kundenanlage als… weiterlesen…
