PV auf landwirtschaftlichen Flächen in benachteiligten Gebieten und Agri-PV wird bals auch ohne Zuschlag gefördert

PV-Freiflächenanlagen auf (ehemaligen) landwirtschaflichen Flächen sind nur in „benachteiligten Gebieten“ im Sinne bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften zulässig. Das allerdings sind große Gebiete im ländlichen Raum. Bisher war für eine EEG-Förderung (Marktprämie) einer PV-Anlage in diesen Gebieten eine Teilnahme an der Ausschreibung erforderlich,… weiterlesen…

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Das Solarpaket 1 bringt überraschend gute Nachrichten für Dachanlagen-Projekte bis 1 MW, die mit der Inbetriebnahme noch bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen (voraussichtlich noch im Mai 2024) warten können oder ohnehin erst später im Jahr in Betrieb gehen sollten.

Die Fördersätze (anzulegenden Werte) für Dachanlagen bzw. PV-Anlagen in/an/auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden) erhöhen sich für Anlagen gegenüber… weiterlesen…

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26. April 2024

SOLARPAKET 1 beschlossen

Der Bundestag hat das Solarpaket 1 beschlossen. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Der Inhalt entspricht dem Entwurf in der Ausschussfassung, den wir hier schon vorgestellt haben:

https://www.green-energy-law.com/?p=1050

Jetzt muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und es muss im Bundesanzeiger veröffentlich („verkündet“) werden. Die Regelungen treten im Prinzip am Folgetag in Kraft. Eine ganze Batterie… weiterlesen…

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Endlich hat der Gesetzgeber die voraussichtlich finale Fassung des Solarpakets 1 vorgelegt. Ein Teil der nunmehr im Rahmen dieses Gesetzespakets anstehenden Änderungen betrifft die Ausschreibungen für Solaranlagen auf Freiflächen und baulichen Anlagen („Solaranlagen des ersten Segments“).

Zunächst erhöht sich die maximal zulässige Gebotsgröße von 20 auf 50 MW.

Außerdem soll in diesem Segment die Ausschreibung zukünftig zweistufig… weiterlesen…

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Der Bundestag hat das Solarpaket 1 beschlossen. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Der Inhalt entspricht dem Entwurf in der Ausschussfassung, den wir hier schon vorgestellt haben.

Jetzt muss noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben und es muss im Bundesanzeiger veröffentlich („verkündet“) werden. Die Regelungen treten im Prinzip am Folgetag in Kraft. Eine ganze Batterie… weiterlesen…

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27. November 2023

SOLARPAKET 1 – WAS IST DRIN?

Das Solarpaket I – der vielfach angekündigte Gesetzentwurf, der im Sommer vom Kabinett beschlossen und für das Gesetzgebungsverfahren in den Bundestag gebracht werden soll, enthält zwar keine großen neuen Förderpakete, aber eine Menge kleiner Vereinfachungen und Verbesserungen, die auf Wünschen und Hinweisen der Verbände und Betroffenen im Solarbereich beruhen. Hierdurch sollen rechtliche Hemmnisse und Bürokratie… weiterlesen…

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Seit Anfang 2021 fallen große PV-Dachanlagen unter die neue Ausschreibungsregelung – in quasi letzter Sekunde (immerhin) als Teilnahmeoption umgestaltet. Die Entscheidung für oder gegen diese Option hat irreversible Konsequenzen hinsichtlich der Förderungsfähigkeit der Anlage über den gesamten Förderungszeitraum von über 20 Jahren. Sie sollte daher auf Grundlage des vorgesehenen Verwertungskonzepts wohl überlegt sein.

Details und… weiterlesen…

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Die Clearingstelle EEG-KWKG hat mit Votum vom 25. Juni 2020 einem PV-Anlagenbetreiber Recht gegeben, der seine von der EEG-Umlage für die Eigenversorgung befreite Bestandsanlage vor dem 1. Januar 2018 um 30 % erweitert hatte und die Umlagebefreiung gemäß § 61e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EEG 2017  (Regelung zum sog. „Repowering“) auch für die… weiterlesen…

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Nach vielen Versprechungen der Politik und berechtigten Warnungen, dass das Gesetz nicht mehr rechtzeitig geändert werden könne, wird es nun wohl doch passieren: Als Änderung des bereits in dritter Lesung befindlichen Gebäudeenergiegesetzes ist die Abschaffung des § 49 Abs. 5 EEG am vergangenen Donnerstag doch noch „huckepack“ in einem Gesetz untergebracht worden, das der Bundestag… weiterlesen…

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Im Zuge der von der Bundesregierung noch für 2020 geplanten Novelle des EEG haben sowohl der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), als auch die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Vorstellungen geäußert, wie „Prosumer“ zukünftig berücksichtigt werden sollen. Rechtsanwalt Peter Nümann analysiert die Vorschläge in seinem Beitrag „3 Säulen und 3 Optionen für die Energieversorgung der Zukunft“… weiterlesen…

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