Vorschlag des Wirtschaftsausschusses zur Kundenanlage
Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren im die Novelle des EnWG gibt es nun doch einen Vorschlag zur Kundenanlage (Drs. des Ausschusses für Wirtschaft und Energie 21(9)126).
Dieser enthält aber keine Änderung der Definition oder Rolle der Kundenanlage, sondern nur eine Übergangsbestimmung, die in § 118 (Artikel 1 Nummer 111 des GesE) eingefügt werden soll:
„(7) Auf [Kundenanlagen, die bis… weiterlesen…
Gutachten des BSW und der DGS zur Kundenanlage
Wir haben ein vom Bundesverband der Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Lage nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. Mai 2025 zur Kundenanlage (EnVR 83/20) verfasst.Die beteiligten Verbände haben bereits Zusammenfassungen der Inhalte berichtet. Das vollständige Gutachten zirkuliert verbandsintern und bei Fachleuten. Demnächst soll es auch veröffentlicht… weiterlesen…
Der BGH hat bereits am 13.05.2025 einen Beschluss in einer Kartellrechtssache gefasst, der es in sich hat: Eine „Kundenanlage“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sei nur, was nicht Verteilernetz im Sinne der EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt (EltRL) ist. Ein Verteilernetz im Sinne der EltRL ist wiederum jedes Netz, das der Weiterleitung von Elektrizität […] dient,… weiterlesen…
Der BGH zerkleinert die Kundenanlage
Die Begründung des Beschlusses zur Kundenanlage vom 13.05.2025 des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt nun vor. Diese bestätigt die hier bereits geäußerten Bedenken: Eine Kundenanlage, so der BGH, sei nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt“.
Ein Verteilernetz ist wiederum nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das… weiterlesen…
Ist die Kundenanlage noch zu retten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.05.2025 einem Areal mit mehreren Wohnblocks den Status einer Kundenanlage gemäß §3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verweigert. Laut der Pressemitteilung zu dem Beschluss sei eine Kundenanlage nur dann gegeben, „wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie darstellt.“
Nach dem Urteil des… weiterlesen…
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum „Glühlampentest“ vom 4. November 2015 (VIII ZR 244/14) bringt Ungemach für Betreiber von Photovoltaikanlagen, die die der vor Geltung des EEG 2014 vermeintlich gegebenen Möglichkeiten, sich ohne endgültige Installation einen Inbetriebnahmezeitpunkt zu sichern, Gebrauch gemacht haben. Dieser Inbetriebnahmezeitpunkt ist wegen der regelmäßig sinkenden Förderung (Degression) entscheidend für die… weiterlesen…
Bearbeitungsgebühren bei PV-Krediten zurückfordern?
Der Bundesgerichtshof hat in Urteilen im Mai (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12) und Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14) entschieden, dass die von vielen Banken erhobene Bearbeitungsentgelte – jedenfalls bei Verbraucherkrediten – unzulässig sind. Den Urteilen zufolge können die ungerechtfertigt kassierten Bearbeitungsgebühren bei Krediten bis zu zehn Jahre… weiterlesen…
Erhöhte Vergütung für PV-Anlagen auf Gebäuden nach § 33 EEG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der Entscheidung vom 17.11.2010, Az. VIII ZR 277/09 – „Schattenhallen“ ausführlich zu den Voraussetzungen der erhöhten Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen auf oder an Gebäuden Stellung genommen.
Der BGH vertritt hierbei einen weiten Gebäudebegriff und hat im Ergebnis die erhöhte Vergütung für „Schattenhallen“, die aus einer losen Konstruktion unter Integration von PV-Modulen… weiterlesen…
