Im Bundesgesetzblatt vom 28.Dezember 2016 wurden die jüngsten Änderungen des EEG veröffentlicht. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass die Regelungen im EEG 2014 und in der Urfassung des EEG 2017 nicht nur unübersichtlich waren, sondern auch noch europarechtskonform auszugestalten waren. Der völlig überfrachtete § 61 EEG wurde in verschiedene Einzelnormen aufgeteilt.
Ursprüngliche Intention der Bundesregierung war es… weiterlesen…
Urteil des OLG Karlsruhe zur EEG-Umlagepflicht bei vermeintlicher Eigenversorgung mittels anteiliger Miete einer PV-Anlage („Teilmiete“)
Im November 2015 hat das Landgericht Heidelberg (Urteil 11 O 15/15 ) die Eigentümerin einer PV-Anlage zur Auskunft für die Abrechnung der EEG-Umlage verurteilt, die einem Mieter einen „ideellen“ Anteil der Anlage vermietet hatte (sog. „Teilmiete“). Dem Mieter stand auf Basis des Vertrages der Strom zu, der in seinem Gewerbebetrieb auf dem gleichen Grundstück verbraucht wurde…. weiterlesen…
EEG-Umlage: Es wird eng für die Eigenversorgung
Die Bundesnetzagentur vertritt im Entwurf ihres „Leitfadens Eigenversorgung“ zur EEG-Umlage eine extrem enge Auslegung des EEG zu Lasten von Hausbesitzern, die Mieter oder sonstige Mitbewohner des Hauses mit selbst erzeugtem Strom mitversorgen wollen, Gewerbebetrieben, die ihren eigenen Strom aus einer für die Stromerzeugung gemieteten Anlage beziehen oder Erzeugungsgemeinschaften, deren Mitglieder – zum Beispiel im Mehrfamilienhaus… weiterlesen…